Informationen zum Datenschutz

 

1. Es werden nur solche Informationen über den Kunden gespeichert, die für die Erfüllung des Betreuungsvertrages erforderlich sind und nur innerhalb des BPS Betreuungsdienstes verarbeitet, sowie im Bedarfsfall an Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken oder ähnliche Einrichtungen im Rahmen dieses Vertrages weitergegeben. Insoweit stimmt der Kunde der Speicherung seiner Daten zu.

2. Der Pflegedienst sowie seine Betreuungskräfte sind verpflichtet, personenbezogene Daten sowie Informationen, die ihnen im Rahmen der Serviceleistung vom Kunden mitgeteilt werden oder sonst wie bekannt gemacht werden, vertraulich zu behandeln und diese Dritten nicht weiterzugeben oder zugänglich zu machen.

3. Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 EU-DSGV
   Nach den gesetzlichen Verpflichtungen wird über die Verwendung der personenbezogenen Daten des Kunden i.S.d. Art. 13, 14 EU-DSGVO informiert.
   BPS Betreuungsdienst, Posener Str, 68, 26388 Wilhelmshaven
   Datenschutzbeauftragter ist Claudia Pahlke, Posener Str, 68, 26388 Wilhelmshaven

 

Art der Daten
Relevante personenbezogene Daten sind insbesondere: Personenstammdaten (Name, Adresse und andere Kontaktdaten), Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail), die Vertragsstammdaten (Vertragsbeziehung), die Kundenhistorie, die Vertragsabrechnungs- und Zahlungsdaten, die Planungs- und Steuerungsdaten sowie Auskunftsangaben von Dritten, z.B. Bevollmächtigten oder rechtlichen Betreuern.

Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 4 Nr. 2 EU-DSGVO) erfolgt:

• aufgrund einer Einwilligung i.S.d. Art. 6 Abs. 1a EU-DSGVO,

• für die Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage des Kunden erfolgen i.S.d. Art. 6 Abs. 1b EU-DSGVO,

• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt i.S.d Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO, welche sich aus weiteren gesetzlichen Vorschriften ergibt,

•  um lebenswichtige Interessen des Kunden oder einer anderen natürlichen Person zu schützen i.S.d. Art. 6 Abs. 1d EU-DSGVO.

 

Soweit dem Betreuungsdienst eine Einwilligung des Kunden zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt wurde, ist die Rechtmäßigkeit dieser Vereinbarung auf Basis der Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf wirkt jedoch erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

Der Zweck der Verarbeitung kann wie folgt zusammengefasst werden:
Der Zweck der Verarbeitung besteht in der Erfüllung des Pflegevertrages.

 

Quellen
Der Betreuungsdienst verarbeitet nur personenbezogene Daten, die er im Rahmen des Pflegevertrages direkt vom Kunden erhält. Zudem verarbeitet er – soweit dies im Rahmen der Leistungserbringung erforderlich ist – personenbezogene Daten, die der Pflegedienst zulässigerweise von Dritten erhält (z. B. von Ärzten, Kliniken, An- und Zugehörigen, Gerichten, Behörden, Ämtern oder Versicherungen).

Empfänger von personenbezogenen Daten
 

• Innerhalb des Unternehmens wie z.B. zur Leistungsabrechnung

• An andere Stellen außerhalb des Unternehmens:
  an der Vertragserfüllung Beteiligte Dienstleister wie z.B. Wirtschaftsprüfer/Steuerberater/Kranken- und Pflegekassen etc.

 

Speicherung
Die Speicherung erfolgt mindestens für die Leistungsdauer. Darüber hinaus erfolgt die Speicherung basierend auf den gesetzlich vorgegebenen Aufbewahrungsfristen. Nach Ablauf dieser maximalen Speicherdauer werden die Daten des Kunden unverzüglich gelöscht.

 

Rechte der betroffenen Personen
Der Kunde hat das Recht auf Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung. Weiterhin hat der Kunde ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit. Genaueres ist hierzu in Abschnitt III der EU-DSGVO geregelt.

 

Zum Widerspruchsrecht:
Der Kunde hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung ihn bzw. sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund einer Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse und einer Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling.
Legt der Kunde Widerspruch ein, wird der Betreuungsdienst die personenbezogenen Daten des Kunden nicht mehr verarbeiten, es sei denn, er kann zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:
Claudia Pahlke, Posener Str. 68, 26388 Wilhelmshaven, 01520 8061982

 

 

 

Beschwerderecht
Der Kunde hat ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.
Die für den Betreuungsdienst zuständige Aufsichtsbehörde:
Büro der Landespatientenschutzbeauftragten
Nds. Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung
Hannah-Arendt-Platz 2, 30159 Hannover
Beschwerdestelle Pflege: Telefon (0511) 120-4186, Fax (0511) 120-99-4186, pflegeanliegen@ms.niedersachsen.de

 

Gründe für die Bereitstellung
Im Rahmen der Vertragserfüllung muss der Kunde nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist sowohl gesetzlich als auch vertraglich vorgeschrieben und für einen Vertragsabschluss erforderlich. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist erforderlich, um die Vertragserfüllung ordnungsgemäß durchführen zu können und um den gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen des Betreuungsdienst bezüglich der Qualitätssicherung und korrekten Abrechnung nachkommen zu können.

Sonstiges
Der Betreuungsdienst nutzt keine automatisierten Verarbeitungsprozesse zur Herbeiführung einer Entscheidung über die Begründung und Durchführung des Pflegevertrages. Die Daten des Kunden werden durch den Pflegedienst nicht mit dem Ziel verarbeitet, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling).

 

 

Datenschutzrechtliche Einwilligung- und Schweigepflichtentbindungserklärung

 

An Ihrer pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung sind regelmäßig auch z.B. Ärzte, Therapeuten und andere Einrichtungen beteiligt. Da unsere Mitarbeiter hinsichtlich Ihrer Daten grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, benötigen wir für eine ggf. erforderliche Übermittlung Ihrer Daten an diese Stellen Ihre Einwilligung (bitte das Zutreffende Ankreuzen). In diesem Fall werden ausschließlich die für die weitere Durchführung der Pflege bzw. medizinisch-therapeutischen Behandlung erforderlichen personenbezogenen Daten einschließlich der Informationen über Ihre Gesundheit weitergegeben.

Ich willige ein, dass der Pflegedienst für den Fall

o der ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlung

o Behandlung durch Angehörige nichtärztlicher Heilberufe (z.B. Heilpraktiker)

o einer Einweisung in ein Krankenhaus

o einer Aufnahme in eine Rehabilitationseinrichtung

o der Verordnung von Heilmitteln (u.a. Therapien)

o der Ein- und Überweisung in eine andere Einrichtung des Gesundheitswesens (z.B. vollstationäre

Einrichtung)

meine personenbezogenen Daten einschließlich der Informationen über meine Gesundheit an den jeweils von mir gewählten Leistungserbringer übermittelt, soweit dies zur weiteren Durchführung der Pflege bzw. medizinisch-therapeutischen Behandlung notwendig ist, und befreie die Mitarbeiter des Pflegedienstes insoweit von ihrer Schweigepflicht.
Die nach den vorstehenden Ziffern erteilten Einwilligungen kann der Kunde ganz oder teilweise jederzeit mit Wirkung für die Zukunft mündlich oder schriftlich gegenüber der verantwortlichen Stelle widerrufen:

BPS Betreuungsdienst, Claudia Pahlke, Posener Str. 68, 26388 Wilhelmshaven, 01520 8061982
 

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Ort, Datum Unterschrift des/der Leistungsnehmer/Leistungsnehmerin

 

Hiermit bestätige ich, dass ich vor Abschluss des Vertrages eingehend über den Betreuungsdienst und sein Leistungsangebot informiert wurde.
 

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Ort, Datum Unterschrift des/der Leistungsnehmer/Leistungsnehmerin